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| Die "Mauer des Todes" in Tijuana |
"Machst du dir denn keine Sorgen wegen dieser neuen Anti-Mexikaner-Gesetze?" fragte Tante Marta, das Oberhaupt der Familie.
"Ach nein", meinte Araceli. "Aber ich muss ein bisschen aufpassen und darf abends nicht mehr aus dem Haus gehen, damit ich nicht von der Polizei angehalten und nach meinen Papieren gefragt werde." Denn wenn das passiert, ist der amerikanische Traum ausgeträumt.
Für die Rückreise wollte Araceli ein reguläres Einreisevisum beantragen. Nachdem sie einige Tage vergeblich vor der Botschaft in der Avenida de la Reforma angestanden hatte, kam sie endlich bis in das Gebäude, aber dort beschied man ihr, dass sie kein Visum bekommen würde. Nun blieb ihr nichts anderes übrig, als illegal über die Grenze zu gehen - "de mojada", wie man in Mexiko sagt, also "nass", benannt nach den Einwanderern, die durch den Rio Bravo schwimmen.
"Ruf mich kurz an, wenn du ankommst", sagte Tía Marta am Tag vor ihrer Abreise. "Ich zünde der Jungfrau eine Kerze an und bete für dich."
Fünf Tage später rief Araceli an. "Ich will dir gar nicht erzählen, wie ich rübergekommen bin. Aber ich bin wieder zuhause."
Für Cousine Araceli könnte der amerikanische Traum trotzdem bald ausgeträumt sein. Heute hätte im US-Bundesstaat Arizona das Anti-Migrationsgesetz, das berüchtigte Gesetz SB1070, in Kraft treten sollen, wäre es nicht per einstweiliger Verfügung von Richterin Susan Bolton gestoppt worden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Gouverneurin Janice Brewer hat schon Widerspruch eingelegt.
Worum geht's?
In den USA leben rund 12 Millionen illegale Einwanderer, davon rund 11 Millionen Mexikaner. Arizona ist als Grenzstaat für die Migranten zumindest Durchgangsstation, hier leben geschätzte 500.000 Ausländer ohne Papiere. Die Rechte trommelt schon seit Jahren gegen die Illegalen und behauptet, sie wären für eine steigende Zahl von Verbrechen verantwortlich, außerdem kosteten sie den Staat nur Geld, weil ihre Kinder (die zum Teil in den USA zur Welt kamen und damit amerikanische Staatsbürger sind) die Schulen besuchten und sie keine Steuern bezahlten, und so weiter.
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| "Die Migranten seid ihr!" |
Der Fremdenhass, vor allem der Hass gegen Latinos, zieht in den USA immer weitere Kreise, und mit Fremdenhass lassen sich Stimmen fangen - nicht nur in Hessen, sondern überall auf der Welt. In den USA macht man gern die illegalen Mexikaner für alle möglichen Probleme (sprich Versäumnisse der Politiker) verantwortlich. Dabei übersehen die Rechtspopulisten geflissentlich, dass die amerikanische Wirtschaft dank der billigen Arbeitskräfte wunderbar funktioniert. Wenn die US-Bürger im Supermarkt billiges Obst und Gemüse kaufen, dann vor allem deshalb, weil 50 Prozent der in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte illegale Einwanderer sind (in Kalifornien sind sogar 80 Prozent der Obstpflücker illegal eingewanderte Mexikaner) und für einen Hungerlohn arbeiten. In amerikanischen Restaurants stammt das Personal - von den Spülkräften bis zu den Köchen - überwiegend aus Mexiko. Wenn es keine Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft gäbe, dann würden die wenig reiselustigen Mexikaner ihr Land erst gar nicht verlassen; aber 90 Prozent finden unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Arbeit.
Aber da sich mit Fremdenhass leicht Politik machen lässt, baut man seit Mitte der neunziger Jahre Mauern und Zäune, um die Migranten aufzuhalten. Aber wie sagte Brewers Vorgängerin Janet Napolitano, heute Chefin der Homeland Security: Wenn du eine 50 Fuß hohe Mauer baust, kommt jemand mit einer 51 Fuß hohen Leiter. Abgesehen davon, dass das Land der Freiheit damit keine fünf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ein neues Monument der Unmenschlichkeit errichtete, war das einzige Ergebnis der Mauer bislang, dass sich immer mehr kriminelle Banden formieren, die Migranten auf gefährlichen Wegen durch die Wüsten schleusen, und dass dort immer mehr Menschen im Sommer verdursten und im Winter erfrieren. Trotzdem liegt die Zahl der illegalen Neueinwanderer allein aus Mexiko noch immer bei rund 500.000 pro Jahr - eine halbe Millionen Menschen, die ihre Familien verlassen, um auf der anderen Seite ihr Glück zu versuchen. Um diese Flut zu stoppen, wollte der Republikaner Tom Mullins sogar Anti-Personen-Mienen entlang der Grenze verlegen lassen - man soll nicht sagen, die Rechten könnten nicht von den Kommunisten lernen.
Nachdem sich das nicht durchsetzen ließ, geht man in Arizona nun andere Wege: Mit SB1070 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den illegalen Aufenthalt in Arizona zum Straftatbestand macht (nach den Bundesgesetzen ist es lediglich eine Ordnungswidrigkeit). Die Polizei hat damit das Recht, "Verdächtige" nach ihren Einwanderungspapieren zu fragen, und Personen, die sich nicht ausweisen können, einzusperren; wer tatsächlich keine Aufenthaltserlaubnis hat, wird einfach auf der anderen Seite der Grenze ausgesetzt, sein gesamtes Vermögen wird eingezogen, und so weiter. Janice Brewer ließ sogar ein neues Freiluftgefängnis bauen, eine Art Viehgehege, in dem etwa tausend Illegale bis zur Klärung ihres Einwanderungsstatus untergebracht werden sollen - wie lange das auch immer dauern mag.
Der Aufschrei war groß, zum einen, weil die Menschen- und Eigentumsrechte der Migranten aufs Gröbste missachtet werden, aber auch, weil in Arizona natürlich nicht nur illegal eingereiste Mexikaner leben, sondern gut zwei Millionen amerikanische Staatsbürger und legale Migranten mexikanischer Herkunft. Allein aufgrund ihrer Hautfarbe gelten diese plötzlich als "verdächtig" und müssen bei jeder Gelegenheit alle möglichen Papiere mit sich führen, um nicht ebenfalls in diesem Freiluftknast zu landen und wie Schwerverbrecher von der Polizei schikaniert zu werden. Im Gesetzestext steht natürlich nichts von Rassendiskriminierung, aber in der Praxis -- zumal der Praxis der als rassistisch bekannten Polizei von Arizona - ist es ein Gesetz, mit dem alle Latinos in diesem Bundesstaat diskriminiert und terrorisiert werden.
Heute ist die Erleichterung groß, dass das weite Teile des Gesetzes nicht in Kraft treten dürfen, unter anderem wegen Verstoß gegen Bundesgesetze und wegen der unzumutbaren Härte gegen die Migranten, so Richterin Bolton. Aber die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. In Arizona stellt man sich auf eine juristische Auseinandersetzung ein, im ganzen Land spendeten Privatpersonen rund 20 Millionen US-Dollar, um die Gerichtskosten zu decken. Die Situation droht Züge eines Rassenkriegs anzunehmen, die "weiße" Bevölkerung wird zunehmend radikal und rassistisch. Rechtsradikale Organisationen wie Minuteman oder Ready's Rangers bewaffnen sich und patroullieren schon seit Jahren auf eigene Faust die Grenze, um illegale Einwanderer an der Einreise zu hindern und zu töten. Auf der Website ReportIllegals.com können rechtschaffene Bürger anonym illegale Einwanderer sowie deren Arbeitgeber denunzieren. Der berüchtigte Sherriff Joe Arpaio aus Maricopa geht auf die Jagd nach Illegalen, lässt sie in Sträflingsanzüge stecken, in Ketten legen und körperlich misshandeln. Es soll ein Klima der Angst geschaffen werden, das nicht nur illegale Einwanderer abschreckt, sondern alle Latinos.
In einem Forum der New York Times schrieb ein Befürworter con SB 1070: "Dieser Kampf ist nicht um, bis nicht alle illegalen Mexikaner Arizona verlassen haben." Das ist ein moderater Kommentar. Aber der Mann hat Recht und verweist - ohne es zu wollen - auf die einzig mögliche Lösung: Die Amnestie für die illegalen Einwanderer und deren Einbürgerung, wie sie der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und andere Demokraten fordern. Es wäre nicht das erste Mal: Ausgerechnet unter Ronald Reagan wurde 1986 eine Einwanderungsreform durchgeführt, in der alle Einwanderer, die vor dem 1. Januar 1982 ins Land gekommen waren, die Möglichkeit erhielten, ein Visum zu beantragen. Wenn Barack Obama Mut hätte, dann würde er heute genau das tun. Aber das ist sehr zweifelhaft. Er hat zwar den Justizminister angewiesen, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen und hat offenbar auch Richterin Bolton unter Druck gesetzt, das Gesetz noch vor Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Doch trotz vollmundiger Ankündigungen, und obwohl er auch dank der Latinos gewählt wurde (die mehr als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen), hat er für die Migranten bislang nichts getan. Und weil im November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen, und es dann auch schon langsam wieder Zeit wird für den eigenen Wahlkampf, wird er auch nichts unternehmen.
"Überlegs dir, ob du nicht lieber wieder nach Mexiko kommst", sagte Tante Marta auf der Geburtstagsfeier zu Araceli. Als wir uns Tante Marta das letzte Mal sahen, erzählte sie, Araceli habe inzwischen ihr Haus verkauft und überlege tatsächlich, nach 17 Jahren in den USA wieder nach Mexiko zu ziehen. Aber ihre zwei Kinder, die ebenfalls weder Pass noch Visum haben, wollen auf keinen Fall nach Mexiko. Die Vereinigten Staaten sind ihre Heimat, sie waren drei und fünf Jahre alt, als sie nach Arizona zogen, sie sind dort zur Schule gegangen und arbeiten dort. Aracelis Sohn hat inzwischen selbst eine zweijährige Tochter mit einer Dominikanerin, natürlich auch eine Illegale. Wenn die beiden das Land verlassen wollten, könnten sie das Kind nicht mitnehmen, denn das ist amerikanischer Staatsbürger. Vielleicht Kalifornien - aber da ist die Situation kaum besser, ähnliche Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg. Fürs erste bleibt uns also nichts anderes übrig, als mit Tante Marta eine Kerze anzuzünden.
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Die Karikatur stammt aus der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Das Foto der Mauer habe ich inzwischen so oft im Internet gesehen, dass es offenbar Public Domain geworden ist.
Quellen:
Finnegan, William: "Borderlines". The New Yorker, 26. Juli 2010.
Maciel, Alejandro: "Odio al Estilo Nazi". Proceso 1762, 8. August 2010, S. 40-43.
___: "Arpaio: El rudo del pueblo". Proceso 1762, 8. August 2010, S. 43-45.
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